DIMB empfindet Stellungnahme des Petitionsausschusses als „schallende Ohrfeige“

Die Nutzung des Waldes soll möglichst allen Interessenten zugutekommen. Diese
Ansicht hat der Petitionsausschuss des Landtags Mitte Juli anlässlich der Beratung der Petition zum Radfahren auf Waldwegen vertreten. Wie die Vorsitzende des Ausschusses, die Grünen- Abgeordnete Beate Böhlen, und ihr Stellvertreter, der CDU-Abgeordnete Norbert Beck, mitteilten, sollen die Petition sowie das Ergebnis der einschlägigen öffentlichen Anhörung vom Anfang Juni nun der Landesregierung überwiesen werden.

In der Pressemitteilung des Petitionsausschusses zur nicht-öffentlichen Beratung am 16.07.2014
finden sich nach Auffassung der Deutschen Initiative Mountainbike (DIMB), die zusammen mit
anderen Radsportverbänden (ADFC, BRV und WRSV) die Petition im vergangenen Jahr angestoßen
hatte, zwar viel politisch korrekt klingende Versprechen, doch die DIMB ist sehr skeptisch, was die
geplante Umsetzung angeht.
Die Vorsitzende des Petitionsausschusses, die Grünen-Abgeordnete Beate Böhlen, meint dazu:
„Wir wollen möglichst alle Interessen der Waldnutzer berücksichtigen: die der Wanderer und
Spaziergänger, Radfahrer, Jäger, Eigentümer und aller, die den Wald nutzen und genießen. Wir
möchten, dass die Kommunen und Verbände vor Ort in den Dialog treten und gemeinsam die
unterschiedlichen Interessen bündeln und umsetzen. Darunter fallen auch die Öffnung und
Ausweisung von Wegen unter zwei Meter Breite für die Nutzung sogenannter Single-Trails für
Mountainbiker. Den Kommunen und den örtlichen Verbänden sei die Situation vor Ort am besten
bekannt und sie könnten daher auch die beste Entscheidung für alle treffen“, sagte Böhlen.
Nach Ansicht der DIMB entpuppt sich die Verlautbarung des Landtages jedoch bei näherem
Hinsehen als eine schallende Ohrfeige für alle Mountainbiker in Baden-Württemberg. Dazu Heiko
Mittelstädt, Sprecher der DIMB in Baden-Württemberg: “Statt die Streichung einer völlig sinnlosen
Regelung zu empfehlen und eine Modernisierung des Betretungsrechts anzuregen, spricht man
sich dafür aus, alles beim Alten zu lassen. Statt sich für eine Liberalisierung und vor allem
Entbürokratisierung des Betretungsrechts einzusetzen, schiebt man die Verantwortung an
Kommunen und Verbände vor Ort ab und belastet die Bürger und ihre Vereine und Verbände, die
von ehrenamtlich tätigen Vorständen geführt werden, mit überflüssiger Bürokratie.“
Das Anliegen der Petition lautete „Abschaffung der 2 Meter Regel“. Doch genau darauf geht der
Petitionsauschuss mit keinem Wort ein, WARUM die Regelung aufrecht erhalten werden soll. Statt
dessen wird eine vermeintliche Lösung präsentiert, welche schon seit 18 Jahren auf dem Papier
existiert – ohne greifbaren Erfolg.

Weiter heißt es in der Presseinformation des Landtages: „Das Ministerium für Ländlichen Raum und
Verbraucherschutz habe die unteren Forstbehörden ausdrücklich aufgefordert, lokale Initiativen zur
Ausweisung neuer und geeigneter Strecken aktiv zu unterstützen. Das von der Schwarzwald-
Tourismus GmbH, den beiden Schwarzwald-Naturparken, dem Schwarzwaldverein und ForstBW
gemeinsam entwickelte Strategiepapier und das im Februar vorgestellte neue Mountain-Bike-
Handbuch böten dafür eine gute Grundlage“, so die Ausschussvorsitzende.
Dass gerade die Forstämter, welche seit Jahren die Ausweisung neuer Wege blockieren, jetzt aktiv
unterstützen sollen, kann man in der DIMB überhaupt nicht nachvollziehen. Dabei werden die
Anforderungen an die Planung durch das 63-seitige Handbuch so hoch gelegt, das kein
Ehrenamtlicher dies mehr leisten kann.
Die DIMB hat jedoch schon früher mehrfach darauf hingewiesen, dass sowohl das Strategiepapier
als auch das Handbuch ohne Beteiligung der tatsächlich davon Betroffenen, der Radfahrer und
Mountainbiker, und ihrer vier Verbände erarbeitet wurden. Heiko Mittelstädt: „Hier wurde über die
Köpfe der Betroffenen hinweg gehandelt. Wie kann so etwas eine gute Grundlage sein?“
So wälzt der Landtag die Probleme, die ein unsinniges Landesgesetz mit sich bringt, auf die
Kommunen ab. Und vor Ort wird es dann später nach Meinung der DIMB immer einen Grund
geben, weshalb gerade an dieser Stelle ein Mountainbike Strecke nicht ausgewiesen werden kann.
Andernorts, zuvorderst in Hessen, geht es vor Ort nur um die Ausnahmefälle, in denen tatsächlich
besondere Gründe eine lokale Regelung erforderlich machen. Diese löst man dann einvernehmlich
unter Beteiligung aller Betroffenen. Das ist bürgerfreundlich und erspart allen Betroffen eine
übermäßige Bürokratie.
Und Baden-Württemberg? Sollen die Radfahrer und ihre Verbände sowie Vereine nun landesweit
aktiv werden? Wir reden hier über 9 Stadt- und 25 Landkreise sowie rund 1.100 Gemeinden! Heiko
Mittelstädt: „Das ist nicht bürgerfreundlich, sondern schafft nur Verdruss und Bürokratie. Und: Wer
übernimmt die Kosten für Planung und Beschilderung?“

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