2-Meter-Regel: Anhörung vor dem Petitionsausschuss am 4. Juni 2014

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Es ist soweit: Mehr als ein halbes Jahr nach Abgabe der Petition zur Abschaffung der 2-Meter- Regel findet am 4.Juni 2014 ab 14.00 Uhr eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg sowie dem Fachausschuss für Wald-Angelegenheiten statt. Die Online-Petition, die die Deutschen Initiative Mountainbike e.V. (DIMB) in Zusammenarbeit mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) Baden-Württemberg, dem Badischen Radsportverband (BRV) und dem Württembergischen Radsportverband (WRSV) anlässlich der der Fahrradmesse Eurobike 2013 in Friedrichshafen ins Leben gerufen hatte, konnte über
58.000 Unterschriften verzeichnen.

Vortragende bei der Anhörung vor dem Petitionsausschuss sind die Naturschutzverbände, derLandesjagdverband, der Badische landwirtschaftliche Hauptverband, die Forstkammer, wissenschaftliche Experten, kommunale Verbände (Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag), der Schwarzwald Tourismus, die Wanderverbände und die Radfahrverbände. Nach den Vorträgen der einzelnen Interessengruppen werden die Abgeordneten die Gelegenheit nutzen, um die Verbandsvertreter zu befragen und die aus ihrer Sicht noch offenen Punkte zu klären. Im Anschluss an die Anhörung wird sich der Petitionsausschuss mit dem Fachausschuss beraten und eine Empfehlung für den Landtag ausarbeiten. Der Landtag wird über diese Empfehlung, gegebenenfalls nach einer Debatte, entscheiden. Wann der Landtag darüber entscheidet, ist noch nicht abzusehen. Publikum ist bei der Anhörung grundsätzlich zugelassen, hat aber kein Rederecht. Insgesamt ist es nach Ansicht der DIMB Sache förderlich, wenn einige Biker im Publikum sind. Besucher müssen sich für einen Besuch im Plenarsaal anmelden unter petitionen@landtag-bw.de (bitt nicht beim Besucherdienst des Landtages anrufen). Wer nicht persönlich kommen kann, hat die Möglichkeit, sich die Anhörung als Livestream anzuschauen. Die DIMB gibt den Link dazu rechtzeitig unter https://www.facebook.com/DIMB.OpenTrails bekannt. Derzeit werden die Vorträge der Radfahrverbände in Abstimmung mit ADFC, BRV, WRSV und DIMB erstellt. Die DIMB wird über Open Trails bei Facebook (https://www.facebook.com/DIMB.OpenTrails – auch ohne Facebook Account lesbar) regelmäßig über den Verlauf des Petitionsverfahrens und weitere Neuigkeiten zum Thema informieren. Da ein Termin für die finale Entscheidung des Landtags noch nicht abzusehen ist, wird noch ein bisschen Geduld nötig sein. Dazu erläutert Heiko Mittelstädt, Sprecher der Deutschen Initiative Mountainbike e.V. (DIMB) in Baden-Württemberg, momentan könne man nur so viel sagen: „Die Gespräche hinter den Kulissen sind in den letzten Monaten konstruktiver geworden. Wir sind davon überzeugt, dass sich unsere Geduld, aber auch unsere Beharrlichkeit und Fachkompetenz am Ende gelohnt haben wird. Alle Radfahrer sollen wissen, dass es weiter geht, die Sache keineswegs vom Tisch ist und wir vielmehr nach wie vor mit einer vernünftigen Alternative zur ‚2-Meter-Regel‘ rechnen.“

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